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STOPP STAUDINGER - Bürgerinitiative übergibt tausende Einwendungen

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Raumordungsverfahren zu Block 6 - Massive Zweifel an einem „ergebnisoffenen“ Verfahren

Fristgerecht übergaben am Montag, den 16. Februar, Mitglieder der Bürgerinitiative Stopp Staudinger, des BUND und des Bund Naturschutz Bayern Regierungspräsident Dieke in Darmstadt eine fundierte Stellungnahme sowie tausende von Einwendungen gegen die von e.on im Rahmen des länderübergreifenden Raumordnungsverfahrens(ROV) vorgelegten Unterlagen zu den Ausbauplänen am Standort Staudinger.  „Die Bürgerinitiative Stopp-Staudinger hat es erneut geschafft die Menschen zu mobilisieren und Licht in das Sammelsurium der e.on Unterlagen zu bringen“ ,so deren Sprecher Winfried Schwab-Posselt.

Mit ihrem ROV-Engagement setzt die Bürgerinitiative das fort, was sie 2007 erfolgreich begonnen hat: Die Aufklärung und Mobilisierung der Öffentlichkeit. Mit 30.000 Unterschriften hatte die BI ein länderübergreifendes Raumordungsverfahren erwirkt, mit dem die Raumverträglichkeit des Kraftwerksausbaus geprüft werden sollte.


Die aus insgesamt sieben Aktenordnern bestehenden Antragsunterlagen des Vorhabenträgers e.on konnten in der kurzen Zeit vom 02.01-02.02.2009 in den betroffenen Städten und Gemeinden rund um das Kraftwerk in  Großkrotzenburg eingesehen werden, wo der Energieriese e.on nach eigenen Aussagen den „weltgrößten Kohlekraftwerksblock“ errichten will. Begleitet wurde die Auslegung der Unterlagen von Pannen und Versäumnissen. So fehlten wichtige Dokumente und zwingend durchzuführende Alternativenbetrachtungen. Deshalb hatte die BI eine Verlängerung der Auslegungsfirst in einem angemessenen Zeitrahmen gefordert, die aber vom Regierungspräsidium abgelehnt wurde. Etliche Städte und Gemeinden, darunter auch Offenbach, Hanau, Aschaffenburg, Seligenstadt, Alzenau, Großwallstadt und Hainburg, lehnen den Ausbau ab.

Für die Bürgerinitiative bestehen massive Zweifel, dass das ROV „ergebnisoffen“ ist, wie es ursprünglich von den BI-Aktiven postuliert wurde. „Alle Gutachten, zusammenfassenden Bewertungen und die Empfehlungen in den Unterlagen stammen von Instituten, die vom Vorhabenträger e.on beauftragt und bezahlt wurden. Damit macht man volkstümlich gesprochen den Bock zum Gärtner“, kritisiert der BI-Sprecher. „Wir werden sehen, ob e.on einen Freibrief in Hessen besitzt oder der Sachverstand und die eingewendeten Fakten der Bürgerinnen und Bürger Gewicht haben“, fügt Schwab-Posselt hinzu.


Kritisch äußert sich Schwab-Posselt auch zum parallel laufenden Genehmigungsverfahren für Block 6. „Wir erwarten, dass dieses Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in angemessenem Abstand zum Raumordnungsverfahren durchgeführt wird, um nicht den Block 6 nach altbewährter Salamitaktik zu präjudizieren. Sollte sich nämlich bewahrheiten und davon gehen wir mit großer Sicherheit aus, dass das Ausbauvorhaben von e.on nicht mit den Leitideen und Zielen der Raumordnung und Landesplanung im Einklang steht, dann kann man sich das ganze Genehmigungs¬verfahren eigentlich sparen.“


Der Sachverstand ist in der BI-Stellungnahme auf 60 Seiten dokumentiert. Die Zahl der Einwendungen auf Sammellisten und Einzeleinwendungen an den RP schätzt die BI auf knapp 10.000. „Der Ausbau ist nicht  raumverträglich, weder aus lokaler Perspektive betrachtet, noch aus regionaler oder globaler Sicht“,  meint Schwab-Posselt. Die enorme Zunahme des C02 – Ausstoßes um 80%, der krebserregenden Feinstäube - die denen von 4, 5 Millionen Diesel-PKW vergleichbar sind -  um 98%, der atemwegsreizenden Schwefeloxide um 60% oder die dramatisch steigenden Emissionen der Lungen und Herz schädigenden Stickoxide um 375 % sprechen nach Auffassung des BI-Sprechers eine deutliche Sprache gegen die Raumverträglichkeit des  Ausbauvorhabens.

Selbst unter Nutzung optimierter Technologien steht das Ausbauvorhaben von e.on wegen seiner miserablen ökologischen Gesamtbilanz für die BI-Aktiven in eklatantem Widerspruch zu den Leitvorstellungen, Grundsätzen und Belangen der Raumordnung und Landesplanung.

Statt des fossilen Dinosaurierblocks 6 setzt die Bürgerinitiative auf mehr Energieeffizienz und favorisiert den verstärkten Ausbau regenerativer Energien sowie ein deutliches Mehr an energieeinsparenden Maßnahmen in Wirtschaft und Gesellschaft. „ Als Interimslösung können wir uns für den Standort Staudinger ein Höherfahren des Gasblocks 4 von 1500  auf 5000 Betriebsstunden im Jahr vorstellen. Auf den Wegen jenseits von Kohle und Atom muss aber forciert vorangeschritten werden“, betont Schwab-Posselt.


Ein weiterer, wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die gigantischen Ausbaupläne von e.on wird für die Aktiven von Stopp Staudinger der Erörterungstermin sein, der in der Zeit vom 23.3. bis 9.4.2009 in der Klein-Krotzenburger Kreuzburghalle stattfinden wird „Wir sind sicher, dass wir dort mit unserem kompetenten Agieren, unseren gut vorbereiteten Einwendungen und gewichtigen Argumenten den weltgrößten Kohlekraftwerksblock stoppen werden“, gibt sich BI-Sprecher Schwab-Posselt optimistisch.

 
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