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BI fordert Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

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Wegen gravierender Mängel im gerade laufenden Genehmigungsverfahren zum geplanten  Block 6 auf dem E.ON - Kraftwerksgelände Staudinger fordert die Bürgerinitiative Stopp Staudinger das Regierungspräsidium Darmstadt auf, das Verfahren auszusetzen. Als besonders schwerwiegend hat sich das Fehlen eines Bebauungsplans der zuständigen Gemeinde Großkrotzenburg herauskristallisiert.

„Wer einen solch gigantischen Kraftwerksblock in die Landschaft setzt, der muss einen ordentlichen Bebauungsplan vorweisen können. Nur so kann eine betroffene Kommune mögliche bauliche Fehlentwicklungen zu Lasten ihrer Bürger abwägen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Leider aber fehlt für das Projekt Block 6 ein solcher Plan“, kritisiert BI-Sprecher Winfried Schwab-Posselt.

Zusätzliche Brisanz erhält dieses Manko durch ein kürzlich ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu einem nahezu baugleichen E.ON-Kraftwerks¬block in Datteln. Das OVG hatte den Bebauungsplan der nordrhein-westfälischen Stadt  für unwirksam erklärt und deshalb einen Baustopp verkündet. „Das Fehlen eines Bebauungsplans für Block 6 stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vollständigkeit der Genehmigungsunterlagen nach dem Bundesimmissionsschutz¬gesetz dar. Erst wenn die Gemeinde Großkrotzenburg ihre Hausaufgaben gemacht hat, muss das Genehmigungsverfahren neu aufgelegt werden“, fordert Schwab-Posselt.

Quelle: BI Stopp Staudinger

 
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