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Soziales & Recht

Bürgertelefon(e) des BMAS

Mittwoch, den 21. Oktober 2009 um 11:22 Uhr Redaktion

Sie haben konkrete Fragen zu Themen wie Rente, Minijobs, Kurzarbeit oder anderen Aufgabenbereichen des Ministeriums? Das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist von montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr für Sie erreichbar.

Für jeden Themenbereich gibt es spezielle Durchwahl-Nummern, so haben Sie schneller eine Expertin oder einen Experten am Apparat, der oder die Ihnen weiterhelfen kann.

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Mittwoch, den 21. Oktober 2009 um 11:13 Uhr Redaktion

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Diese deutsch-, englisch- und französischsprachige Broschüre befasst sich mit den Regelungen des Sozialrechts, die zugunsten behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen gezielt auf deren Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ausgerichtet sind.

Volle Rentenleistung aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (BUZ) bei Fibromyalgie, MCS, SBS, CFS?

Freitag, den 09. Oktober 2009 um 17:24 Uhr Redaktion

Am 27.03.2009 erließ das OLG Koblenz ein vor Kurzem veröffentlichtes Urteil (10 U 1367/07), das jeder Schmerzpatient und jeder an Fibromyalgie, MCS, SBS oder CFS leidende Patient kennen sollte, wenn er sich privat gegen Berufsunfähigkeit versichert hat.

Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt:
Der Kläger des Verfahrens war von Beruf Anwendungsprogrammierer und litt unter depressiven Störungen sowie Schmerzen im Bereich der linken Gesichtshälfte, des linken Halses, der linken Brust, des linksseitigen Rückens und des linken Beckenbereichs.

Vorsicht: Frisch gestrichen!

Montag, den 31. August 2009 um 20:10 Uhr Redaktion

Zaun und Recht

Grundsätzlich können Sie Ihren Holz- oder Metallzaun mit jeder Farbe und mit jedem Holzschutzmittel streichen (sofern das Mittel erlaubt ist). Doch darf der Nachbar nicht über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt werden. Sonst kann er zum Beispiel geltend machen, dass er unter den Ausdünstungen eines Holzschutzmittels leidet und nach § 1004 BGB auf Unterlassung klagen.

Zur aktuellen Debatte um wachsende Zahlen von ärztlichen Behandlungsfehlerprozessen

Montag, den 31. August 2009 um 12:50 Uhr Redaktion

Die Patientinnen und Patienten, die einen möglichen Behandlungsfehler erlitten haben, stehen vor großen Schwierigkeiten, zu ihrem Recht zu kommen, da:

ihre Rechtsstellung gegenüber den Anbietern von Gesundheitsleistungen vielfach unzureichend ist; z.B. ist die Produkthaftung bei Medizinprodukte-Herstellern nicht genügend realisiert; die Beweislast liegt bei den potentiell oder tatsächlich Geschädigten;

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