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Stocamine 2009: Zweiter Prozess um Brand von „nicht brennbarem Giftmüll“

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Seit dem 28.1.2009 wird vor dem Appellationsgericht in Colmar der Stocamine Prozess neu aufgerollt. Bei dem Verfahren geht es in zweiter Instanz um den mehrmonatigen Brand von „unbrennbarem“ Giftmüll in der unterirdischen Giftmülldeponie Stocamine im Elsass und um die Gefährdung der ArbeiterInnen bei den Löscharbeiten.

Verantwortung trägt nach Ansicht des BUND die Firma Stocamine und deren damaliger Leiter, der erstinstanzlich zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt worden war.

Die Firma Stocamine hatte eine, nach BUND-Ansicht lächerliche, Geldstrafe von 50 000 Euro erhalten. Stocamine hatte Giftmüll gelagert, für den die „modernste Deponie Frankreichs“ nicht ausgelegt war und Mitarbeiter der Firma und der benachbarten elsässischen Kaliminen ohne geeignete Schutzkleidung gegen die hochgiftigen Dämpfe zur Bekämpfung des Unglücks in die Deponie geschickt.
Der Brand war am 10. September 2002 in 500 Metern Tiefe in einem Stollen des Lagers ausgebrochen, in dem sich 45.000 Tonnen Industrieabfälle befanden, darunter Zyanid, Asbest, Arsen, sowie chrom- und quecksilberhaltige Substanzen. Das Feuer konnte erst zweieinhalb Monate später gelöscht werden. Umweltverbände von beiden Rheinseiten hatten die „neue“ Deponie schon im Planfeststellungsverfahren massiv kritisiert, waren aber nicht gehört worden.

Für BUND-Geschäftsführer Axel Mayer gilt weiterhin: „Die Strafe gegen die Firma, die beim ersten Verfahren verhängt wurde, entspricht nicht der Dimension des Umweltverbrechens. Kleine Umweltsünder auf beiden Seiten des Rheins werden bei Umweltvergehen häufig hart bestraft. Die großen Umweltverschmutzer (Rhodiaunfälle in Chalampe...) kamen bisher mit Geld und teuren Anwälten leider sehr häufig fast ungeschoren davon.“
 

Ein wenige erinnert der Brand von Stocamine an das so genannte Forschungsbergwerk Asse in Niedersachsen. In beiden Bergwerken sollten die giftigsten Gifte der Menschheit für Jahrhunderttausende sicher verwahrt werden. In Asse sollte Atommüll, in der Stocamine Industriemüll sicher „entsorgt“ werden, wie uns im schönsten Neusprech verkündet worden war.


Sowohl in Asse als auch bei der Stocamine hatten UmweltschützerInnen viele Jahre ihre Bedenken vorgetragen, in beiden Fällen war auf die Umweltverbände nicht gehört worden.
Asse und Stocamine sind zwei Beispiele, die zeigen wie unverantwortlich mit den giftigsten Giften des Industriezeitalters umgegangen wird. Mit Sorgen schauen wir auf die höchst umstrittenen geplanten Atommülllager in Gorleben, Bure und Benken, wo es wieder einmal heißt, dass „nach übereinstimmender Ansicht der Experten, langfristig alles absolut sicher sein wird“. Was stets fehlt ist der Zusatz: „Alle Angaben ohne Gewähr“.

Und noch etwas wichtiges haben Asse und Stocamine gemeinsam. Die Folgekosten werden nicht die Firmen und die Verantwortlichen tragen sondern die SteuerzahlerInnen in Frankreich und Deutschland.Wir leben in einer Gesellschaft ohne Verantwortung, wie auch die „Aufarbeitung“ der Finanzkrise deutlich zeigt.

Wir sind auf das Urteil in Colmar gespannt.

Quelle: BUND

 
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