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Verbände fordern den Staat zu einer verantwortlichen öffentlichen Beschaffung auf

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Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung legt Eckpunkte für einen Aktionsplan der Bundesregierung vor

Einen Aktionsplan für eine verantwortliche öffentliche Beschaffung hat das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung heute vorgelegt. Darin fordern über 40 Verbände, unter ihnen kirchliche Institutionen, Gewerkschaften, verbraucher-, umwelt- und entwicklungspolitische Verbände, den Staat auf, mehr Verantwortung zu übernehmen und mit gutem Beispiel voranzugehen.

Im April wurde dazu die notwendige Gesetzgrundlage geschaffen: Staatliche Stellen können nun auch ökologische und soziale Kriterien bei ihren Einkäufen anwenden. Dennoch ist eine Kehrtwende in der täglichen Beschaffungspraxis staatlicher Behörden bis dato
ausgeblieben.

Auf jährlich rund 360 Milliarden Euro werden die Investitionen der öffentlichen Hand geschätzt. Wenn alle Verwaltungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene die neue Rechtslage voll ausnutzen und soziale und ökologische Kriterien beim Einkauf anlegen würden, könnte diese Nachfragemacht einen gewaltigen Schub für Umweltschutz und Menschenrechte auslösen.
In der Regel fällt die Wahl nach wie vor auf das „billigere Angebot“. Aber nicht selten sind niedrige Preise teuer erkauft, wenn etwa die Produktion von
Computern für die Verwaltung, Uniformen für Beamte oder Pflastersteine für öffentliche Straßen mit Kinderarbeit, Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen einhergehen.

Um Überforderungen der lokalen und landespolitischen Ebene sowie unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, sind zentrale Einrichtungen und Instrumente nötig. Die Verfasser des Aktionsplans fordern die Bundesregierung auf, eine zentrale Service-Stelle zu schaffen. Diese sollte sowohl die nötigen sozialen und ökologischen Kriterien für die Beschaffung definieren, als auch Daten über Unternehmen zur Verfügung stellen und überprüfen. Die Bundesregierung soll außerdem bei ihren eigenen Beschaffungen mit gutem Beispiel vorangehen und bis zum Jahr 2018 generell sozial-ökologische Kriterien anwenden.

Mit der Umsetzung des vorgelegten Aktionsplans würde Deutschland mit anderen europäischen Ländern gleichziehen, die teilweise seit Jahren an der Umsetzung einer verantwortlichen öffentlichen Beschaffung arbeiten. Insbesondere die Niederlande haben einen großen Vorsprung, da dort eine staatliche Agentur bereits für 80 Produktgruppen sozialökologische Kriterien festgelegt hat und die Verwaltungen vor Ort in vielfältiger Weise unterstützt. Eine verantwortliche öffentliche Beschaffung muss dabei nicht teurer sein: Eine McKinsey-Studie aus dem November vorigen Jahres zeigt auf, dass beispielsweise die Beschaffung von energieeffizienten Geräten der öffentlichen Hand zu Einsparungen in Millionenhöhe verhelfen könnte.

Die Mitgliedsverbände des CorA-Netzwerkes unterstützen den Aktionsplan vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Aktionsfelder. So zum Beispiel: Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): „Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass die Produkte im Supermarkt unter menschenwürdigen
Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir ein international durchgesetztes Regelwerk, ein Mehr an Transparenz und Nachfrage nach 'sauberen' Produkten.
Der Staat steht in der Pflicht: Schafft er die Voraussetzungen für Transparenz und erhöht er die Nachfrage, können auch die Verbraucher leichter mitziehen.“

Uwe Wötzel, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „ver.di fordert, dass öffentliche Aufträge insbesondere an soziale Bedingungen gebunden werden. Tariflöhne und gesetzliche Mindestlöhne müssen die Untergrenze sein. Denn öffentliche Aufträge dürfen nicht in die Armut führen. Alles andere wäre würdelos und ungerecht. Gute Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen zahlt sich für die Arbeitenden und die Gesellschaft aus. Es bringt Einnahmen für die Steuer- und Sozialsysteme und entlastet die Sozialbudgets.“

Klaus Breyer, Umweltbeauftragter der Evangelischen Kirche von Westfalen: „Ethischer Konsum ist nicht nur Sache jedes Einzelnen. Der Staat hat die Aufgabe, menschenwürdige Bedingungen in der Produktionskette zu gewährleisten und muss daher bei seinem Einkauf eine Vorbildfunktion einnehmen. Dafür braucht es geeignete Instrumente, an denen sich jeder Beschaffer und jede Beschafferin orientieren kann. Ein Vorschlag, wie dies aussehen kann, liegt nun vor. Die Bundesregierung muss nur noch handeln.“

Johanna Fincke, Christliche Initiative Romero (CIR): „Es kann nicht angehen, dass die öffentliche Hand weiterhin mit Millionenaufträgen die Missachtung von Arbeitsrechten in den so genannten Entwicklungsländern unterstützt. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen fairen öffentlichen Einkauf wurden geschaffen, jetzt ist konsequentes Handeln gefragt! Wir fordern die Verabschiedung eines Aktionsplans auf Grundlage der CorA-Eckpunkte.“

Ulrike Mehl, stellvertretende Vorsitzende des BUND: „Eine umwelt- und klimafreundliche Beschaffung ist dringend erforderlich, wenn die Regierung ihre Klimaversprechen und Nachhaltigkeitssziele ernst nimmt. Zugleich stärkt sie damit Wettbewerbsfähigkeit ökologisch orientierter Unternehmen und schafft in dieser Wachstumsbranche weitere Arbeitsplätze.“

Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung ist ein Zusammenschluss von 41 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden. Gemeinsam wollen sie die
gesellschaftliche Debatte über das wirtschaftliche und politische Handeln transnationaler Unternehmen verstärken und für Corporate Accountability eintreten. Darunter verstehen sie verbindliche Instrumente, mit denen Unternehmen verpflichtet werden, die Menschenrechte sowie international anerkannte soziale und ökologische Normen und Standards zu respektieren.

Der Vorschlag für einen Aktionsplan ist herunterzuladen unter www.cora-netz.de.

Für Rückfragen und Interviews wenden Sie sich bitte an:
Johanna Fincke, CIR, 0160/97689503 fincke (at) ci-romero.de
Sarah Bormann, WEED, 030/27596888 sarah.bormann (at) weed-online.org
Uwe Wötzel, ver.di, 0175/266 1679 uwe.woetzel ( at) verdi.de

 
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