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Biopatente: Regierung muss handeln!

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Anlässlich der Demonstration zahlreicher Organisationen gegen Patente auf Tiere, Pflanzen und Saatgut erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Wir teilen die Kritik der Demonstranten an Patenten auf Pflanzen, Tiere und Saatgut.

Das Europäische Patentamt gewährt zunehmend großen Konzernen Patentansprüche auf natürliche Lebensvorgänge.
  Diese Entwicklung sorgt langfristig für einen unzulässigen Monopolanspruch weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere. Mit der Patentierung wird die Züchtung eingeschränkt und die Landwirtschaft somit ihrer Produktionsgrundlagen beraubt.

Problematisch ist diese Patenterteilungspraxis auch für kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen – wollen diese gegen Patentansprüche großer Konzerne klagen, so müssen sie mit enorm hohen finanziellen Belastungen
durch Amtsgebühren und Anwaltskosten rechnen.

Wir wollen dieser Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes endlich Grenzen setzen. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt seine Patente auf der Basis der umstrittenen (und veralteten) EU-Biopatent-Richtlinie. Darum muss die Bundesregierung – wie von uns schon seit vielen Jahren gefordert und in einem Beschluss des Bundestags festgelegt - Initiative auf EU-Ebene ergreifen, um die EU-Biopatent-Richtlinie zu reformieren. Die Schlupflöcher, die derzeit vom EPA für die Patenterteilung auf biologische Züchtungsverfahren genutzt werden, müssen geschlossen werden. Auch muss auf europäischer Ebene das Forschungsprivileg des Züchters eindeutig verankert werden.

Aber auch auf nationaler Ebene kann die Regierung handeln. Wenn eine Klage gegen ein EPA-Patent bei einem deutschen Patentgericht eingereicht wird, muss das Gericht die nationale Gesetzgebung berücksichtigen. Darum müssen auch im nationalen Biopatent-Gesetz Patente auf biologische Züchtungsverfahren klar ausgeschlossen werden. Weiterhin müssen Patente auf pflanzliche oder tierische Gensequenzen klar verboten werden.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen


 
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