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Grüne für Senkung der Grenzwerte bei Müllverbrennungsanlagen

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Anlässlich ihrer parlamentarischen Initiative für besseren Gesundheitsschutz bei Müllverbrennungsanlagen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Grüne für Senkung der Grenzwerte bei Müllverbrennungsanlagen

Unsere Bundestagsfraktion hat im Parlament eine Initiative gestartet, die Grenzwerte der 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) für den Ausstoß von Schadstoffen aus Müllverbrennungsanlagen deutlich zu senken. Die bisher geltenden Grenzwerte gelten seit vielen Jahren, sie sind heute veraltet. Nach heutigem Stand der Technik können die Emissionen gesundheitsbedenklicher Schadstoffe in vielen Verbrennungsanlagen problemlos halbiert werden.

Wir sprechen uns in unserem Antrag auch dafür aus, die zulässigen Grenzwerte für Schadstoffe dynamisch festzulegen, so dass sie fortschreitend an einen umweltpolitisch möglichst ambitionierten Stand der Technik angepasst werden.

Zudem wollen wir, dass bei den Genehmigungsverfahren verpflichtend Untersuchung der örtlichen und regionalen Vorbelastung durchgeführt werden müssen.

Quelle: MdB Frau Kotting-Uhl home
 
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