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Home The News CDU-Parteitag: Atom- und Industrie-Lobbyismus bleibt auch mit Greenwash schwarz

CDU-Parteitag: Atom- und Industrie-Lobbyismus bleibt auch mit Greenwash schwarz

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Anlässlich des am Montag beginnenden Parteitags der CDU in Stuttgart erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Die CDU möchte gerne den Eindruck erwecken, als bewege sie sich bei Umwelt- und Klimaschutz auf der Höhe der Zeit. In Wirklichkeit bestimmt weiter der Wirtschaftsflügel der Union die Umweltpolitik und das sieht man dieser auch an. Auch das neue Grundsatzpapier zu Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, das auf dem Parteitag abgestimmt werden soll, ordnet die Ökologie kurzsichtigen und kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen unter.

Am deutlichsten wird das bei der Atomenergie. Die Konstante in dieser Frage ist der Lobbyismus für die Atomwirtschaft, die Variable ist, wie man diesen verkauft. Um die Verlängerung der Laufzeiten der Uralt-AKW zu ermöglichen, sollen die Betreiber jetzt eben einen Ablass zahlen: Die Konzerne sollen einen Teil der entstehenden Extraprofite in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken. Dabei ist die schiere Existenz der Atomkraftwerke das schlimmste Hemmnis für die Entwicklung einer umweltverträglichen Energiewirtschaft. Da die CDU ihren Atomlobbyismus unter dem Titel "Bewahrung der Schöpfung" präsentiert, bietet es sich an, hierzu die Fachleute für Schöpfungsfragen vom Zentralkomitee der Katholiken zu hören, die vor einer Woche beschlossen haben: "Angesichts der Sicherheitsbedenken, der ungelösten Problematik der Endlagerung und der Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen stelle die Kernenergie jedoch keine verantwortungsvolle Möglichkeit dar, die Probleme des Klimawandels zu lösen".

Unter einer grüneren Verpackung bietet das dem Parteitag vorliegende Umweltpapier kaum neue Substanz. Die CDU bekennt sich zum weiteren Bau von klimazerstörenden Kohlekraftwerken. Der Anti-Windkraft-Amoklauf der vergangenen Jahre wird nur auf hoher See beendet, im Binnenland wird die Eerneuerbare Energie mit dem größten kurzfristigen Potenzial weiter blockiert. Im Abfallbereich werden alte pyromanische Vorlieben hervorgeholt und ausgerechnet unter der heuchlerischen Überschrift "die Kreislaufwirtschaft intensivieren" verstärkte Müllverbrennung gefordert. Kein Wort findet die Partei für den Schutz vor "schöpfungs"gefährdenden Risikotechnologien wie Nano- und Gentechnik. Im Verkehrsbereich gibt es keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß und keinen Gedanken an ein Tempolimit.

Programmatisch soll die CDU nach dem Willen des Vorstands also die Partei des "Weiter so" bleiben. Das passt dann immerhin zur Regierungspolitik, die sich längst über ihre früheren Umweltbekenntnisse hinwegsetzt. Angesichts der unterentwickelten Diskussionskultur der Christdemokraten ist leider nicht zu erwarten, dass die Delegierten des Parteitags dem noch einen Riegel vorschieben werden.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
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