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Home The News Bundesregierung wird von Umwelt-Sachverständigenrat abgewatscht

Bundesregierung wird von Umwelt-Sachverständigenrat abgewatscht

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Anlässlich des heute vorgelegten Umweltgutachtens 2008 des SRU erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Das heute vorgelegte Umweltgutachten des von der Bundesregierung selbst eingerichteten Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ist eine schallende Ohrfeige für die Kanzlerin und für den Umweltminister. Das Umweltgremium hält der Regierung in vielen Bereichen genau jene Halbheiten im Klimaschutz und in der Umweltpolitik vor, die wir Grünen und die Umweltverbände immer wieder thematisiert haben. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung jetzt wenigstens ihren eigenen Umweltautoritäten ein offeneres Ohr leiht.

Die Sachverständigen erklären ungewohnt deutlich: Die Schwarz-rote Regierung wird ihr Klimaschutzziel verfehlen, wenn sie nicht endlich ihr Lobbygehabe für die umweltschädlichsten und innovationsfeindlichsten Kräfte der Energie- und der Automobilindustrie beendet. Ausdrücklich gerügt wird ihre Intervention bei der Verwässerung des europäischen Emissionshandels zugunsten der fossilen Kraftwerksbetreiber und die Verzögerung und Abschwächung des CO2-Ausstoßes bei Autos. Die öffentliche Kritik am Neubau von Kohlekraftwerken hält der SRU für verständlich, er fordert ausdrücklich, die Privilegierung der Kohleverstromung im Emissionshandel rechtzeitig und eindeutig aufzuheben.

Dem Großvorhaben Umweltgesetzbuch bescheinigen die Umwelt-Weisen, dass im Regierungsentwurf „fundamentale Prinzipien und Instrumente des deutschen Naturschutzes in Frage gestellt werden“. Auch hier bleibt zu hoffen, dass Merkel und Gabriel ihre bisherige Beratungsresistenz aufgeben und nicht weiter vor dem antiökologischen Kurs des Wirtschafts- und des Agrarministers in die Knie gehen.

Besonders freuen wir uns, dass die Umweltsachverständigen darauf hinweisen, dass die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie in eine falsche Richtung geht und dass stattdessen der Übergang zu einer umfassenden Ressourcenwirtschaft und Produktpolitik vorangetrieben werden muss. Genau das haben wir mit unserer Kritik an den kurzsichtigen Reparaturversuchen an der Verpackungsverordnung der Regierung immer wieder nahe gelegt. Mit dem von der grünen Bundestagsfraktion vorgelegten Vorschlag einer Wertstoffverordnung und der darin enthaltene Ressourcenabgabe wollen wir die Tür öffnen für die vom Sachverständigenrat geforderte Verankerung einer langfristig angelegten Produktverantwortung, die bereits beim Design neuer Produkte ökologische Wirkung entfaltet.

Quelle: kotting-uhl.de
 
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