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Batteriegesetz ohne Umweltambitionen

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Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses zum neuen Batteriegesetz erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Das Bundeskabinett ist inzwischen offenbar von allem umweltpolitischen Ehrgeiz verlassen. Aus der jetzt vorgelegten Vorlage für ein Batteriegesetz ist jedenfalls an keiner Stelle erkennbar, dass Deutschland bis vor kurzem noch als europäischer Umweltschutz-Vorreiter galt. Dass sich die Regierung für einen derart laschen Gesetzesvorschlag soviel Zeit nahm und wegen Nicht-Einhaltung der EU-Fristen von der  EU-Kommission gerügt werden musste, deutet auf ein heftiges Ringen zwischen Umweltpolitikern und Industrielobbyisten hin.

Offensichtlich  haben die wirtschaftlichen Interessen nun über die Umwelt- und Gesundheits-Vorsorge gesiegt.

In der Kabinettsvorlage wird als Sammelziel für Altbatterien eine Quote von 35 Prozent gefordert. Bereits 2007 lag die Sammelquote in  Deutschland bei 40 Prozent. Wenn die große Koalition im Gesetz den Status quo unterbietet, dann hat sie offenbar die Dimension der Gesundheits- und Umweltgefährdung nicht begriffen, um die es hier geht. Die eine Milliarde Batterien und Akkus, die in Deutschland jährlich auf den Markt kommen, enthalten ca. 700 Tonnen des hochgiftigen Schwermetalls Cadmium. Wenn die Bundesregierung damit zufrieden ist, dass bis zum Jahr 2012 nur 35 Prozent der Batterien wieder eingesammelt werden sollen, dann hält sie es offensichtlich für hinnehmbar, dass zwei Drittel weiter über Hausmüll oder freie Natur entsorgt werden.

Vom Anspruch auf Gesundheitsschutz ist da nichts zu spüren. Cadmium reichert sich im Nahrungskreislauf an und schädigt beim Menschen Nieren, Knochen und Lunge. Angesichts der dramatischen Gesundheitsgefahren treten wir hier für deutlich anspruchsvollere Vermeidungs- und Recyclinganstrengungen ein.

Wir werden deshalb einen Änderungsantrag zum vorgelegten Batteriegesetz einbringen, der über die von der EU ohnehin vorgeschriebenen Mindestsammelziele deutlich hinausgeht. Auch die von der Regierung vorgesehenen weitgehenden Ausnahmeregelungen können nicht hingenommen werden. So ist nicht einzusehen, warum Cadmium-Batterien als sogenannte Power-Tools schnurloser Elektrowerkzeuge weiter zugelassen werden sollen, obwohl es weitgehend cadmiumfreie Alternativen
auf dem Markt bereits gibt.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 
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