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Barroso blockiert Gesetzesvorschlag gegen illegales Holz

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Brüssel, 17. September - Guter Tag für Holzräuber

Auf Betreiben ihres Präsidenten hat die Europäische Kommission heute ein weiteres Mal die Annahme eines Gesetzesentwurfs zur Verhinderung der Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU vertagt.

Dazu erklärt Frithjof Schmidt, entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und stellv. Vorsitzender des Entwicklungsausschusses:
"Das ist ein Sieg von dubiosen Lobbyisten über den Klima- und Umweltschutz. Es gibt keinen sachlichen Grund mehr, die Annahme des fertig vorliegenden Entwurfs abermals zu vertagen. Das Parlament fordert ein solches Gesetz seit 2005, die Kommission hatte versprochen, im Dezember 2007 endlich einen Vorschlag vorzulegen. Seitdem ist der Gesetzesvorschlag immer wieder verschoben worden."

Das ist eine klare Verzögerungsstrategie, die offensichtlich dazu führen soll, dass das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Ein diesbezügliches Schreiben von mir an Herrn Barroso ist seit Juli dieses Jahres unbeantwortet geblieben.

Es ist ein Skandal, dass eine internationale Holzmafia mit illegalen Geschäften auf Grund fehlender Massnahmen weiterhin skrupellos die grünen Schätze der Menschheit vernichten kann. Wälder speichern enorme Mengen Kohlendioxid, beherbergen einen Großteil der Tier- und Pflanzenarten der Erde, leisten unschätzbare ökologische Dienste und stellen die Lebensgrundlage von hunderten Millionen von Menschen in Entwicklungsländern. Sie nicht zu schützen heißt auch, den Klimawandel weiter anzuheizen. Es ist zynisch von Herrn Barroso, die EU als Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu präsentieren, und gleichzeitig konkrete Gesetzesvorschläge wie diesen seit Jahren immer wieder zu blockieren."

Quelle: Press Service of the Greens/EFA Group in the European Parliament


 
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