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Home The News Erneut Unstimmigkeiten im Bericht über externe Mitarbeiter in Ministerien

Erneut Unstimmigkeiten im Bericht über externe Mitarbeiter in Ministerien

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Bundestag muss Schlupflöcher schließen und für Transparenz sorgen

Am Dienstag legte das Innenministerium dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vor.

Der Bericht, der LobbyControl vorliegt, zeigt zunächst, dass die Zahl der von privaten Stellen in die obersten Bundesbehörden entsandten Mitarbeiter zurückgeht.


„Insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen das Interesse zu verlieren, seit sie nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen“, kommentiert Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl.

Der erste Bericht vom August 2008 listete 18 externe Mitarbeiter aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf (von insgesamt 59); im nun vorgelegten sind es nur noch sechs (von 46),
nur einer davon – die Berliner Wasserbetriebe - hat seine Tätigkeit nach Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift im Juli 2008 aufgenommen (und inzwischen beendet).
Zugleich tauchten in dem Bericht erneut Unregelmäßigkeiten auf: drei Fälle aus dem ersten Bericht von September 2008 sind in dem neuen Bericht nicht mehr zu finden, obwohl ihre Mitarbeit im Ministerium laut erstem Bericht im neuen Berichtszeitraum weiter lief. Umgekehrt wird im neuen Bericht ein Mitarbeiter
des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Gesundheitsministerium gelistet, der schon im August 2008 dort tätig war und demnach im ersten Bericht hätte aufgeführt werden müssen. „Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung es offensichtlich nicht schafft, ordentlich Rechenschaft über externe Mitarbeit in den Ministerien abzulegen“, kritisiert Heidi Klein.

Unklar bleibe zudem, so LobbyControl, ob nicht Schlupflöcher genutzt würden, die die Richtlinie biete: Von der Regulierung und Berichtspflicht werden befristete Arbeitsverhältnisse und Beratungsverträge nicht erfasst.

LobbyControl kritisiert weiter, dass der Bericht nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sondern
lediglich den Ausschüssen des Bundestages vorgelegt wird. „Hier muss dringend nachgebessert werden. Der Bundestag ist gefragt, seine Kontrollfunktion ernst zu nehmen, die Schlupflöcher zu schließen und für umfassende Transparenz auch gegenüber der Öffentlichkeit zu sorgen“, so Klein. LobbyControl tritt
weiter dafür ein, die Beschäftigung externer Mitarbeiter in Ministerien ganz zu stoppen.

Weitere Kritikpunkte: Laxe Umsetzung der Verwaltungsvorschrift

Die Verwaltungsvorschrift wird weiterhin lax gehandhabt. Zwar heißt es darin, der Einsatz solle „im Regelfall sechs Monate nicht überschreiten“. Von den 14 neuen Fällen seit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift wurden jedoch nur drei für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten entsandt. Sechs bleiben bis zu einem Jahr, vier bis zu zwei und einer länger als zwei Jahre. Im Bericht heißt es dazu:
„Der Anteil der maximal sechs Monate tätigen Personen hat sich somit seit Inkrafttreten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift von 13 auf rund 21,4 % deutlich erhöht“. Hinter dieser blumigen Formulierung verbirgt sich, dass das, was laut Richtlinie die Regel sein sollte, weiterhin die Ausnahme bleibt.

Mangelnde Übersichtlichkeit

Insgesamt mangelt es auch dem zweiten Bericht an Übersichtlichkeit. Es fehlt eine Kennzeichnung der neu hinzu gekommenen Fälle und der Fälle, die unter die Verwaltungsrichtlinie fallen. Unklar ist auch, wie die Klassifizierung der entsendenden Stellen (in Wissenschaft, gemeinnützige Einrichtungen, Wirtschaft)
vorgenommen wurde. Laut Bericht wurde nur eine Person im Rahmen des Personalaustauschprojektes
eingesetzt, obwohl dieser in der Einleitung als wichtiger Grund für die Praxis überhaupt angeführt wird. Inwieweit auch Beamte im Austausch in Unternehmen oder Verbänden tätig waren, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Anhang: Liste der neuen externen Mitarbeiter/innen in der Bundesverwaltung
Neue externe Mitarbeiter/innen in der Bundesverwaltung, 1. September 2008 bis 31. Januar 2009

Die Aufstellung beinhaltet nur die Fälle, die ihre Tätigkeit nach dem 31. August aufgenommen haben. Alle weiteren Fälle, die bereits vorher begonnen haben und in diesem Berichtszeitraum fortgesetzt wurden, finden Sie in unserer Aufstellung zum ersten Bericht ^ pdf Quelle: Bundesinnenministerium: Zweiter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundestagsverwaltung. Stand: 20. März 2009

Demokratie braucht Transparenz - Unlauteren Lobbyismus wirksam bekämpfen 

^ Bündnis 90 / DieGrünen

Quelle: LobbyControl ^

 
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