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Home The News Keine Einigung über Anhörung zum Bienensterben im Agrarausschuss

Keine Einigung über Anhörung zum Bienensterben im Agrarausschuss

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Anlässlich der Diskussion im Agrarausschuss über den von Bündnis 90/Die Grünen aufgesetzten Bericht zu Pestizid- und Gentechnik-Rückständen im in- und ausländischen Honig erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Angesichts der drängenden Probleme der Imkerinnen und Imker und der großen wirtschaftlichen Bedeutung der Bienen als drittwichtigstes Nutztier, ist es unverantwortlich, dass die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion einer Experten-Anhörung im Deutschen Bundestag zu den komplexen Ursachen der Bienengefährdung nicht zustimmen. Streit in der Koalition hemmt wieder einmal die Lösung der Probleme.

Das deutsche Gentechnikrecht ignoriert die Bedrohung der Bienen durch den Anbau des Gen-Mais, wie etwa MON810. Bienenvölker, die einen Flugradius von 30 km haben können, lassen sich von Abstandsregeln nicht abhalten. Gegenüber der Reformverweigerung der Bundesregierung steht die rechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, den Schutz der gentechnikfreien Erzeugung und der Umwelt sicherzustellen. Zudem dürfen Lebensmittel, die mit nicht zugelassenen
GVO-Rückständen belastet sind, wie der Honig in Augsburg, gar nicht auf den Markt kommen. Die bisherigen Abstandsregelungen, Haftungsfragen und das Standortregister sind für Imkerinnen und Imker unpraktikabel und absolut unzureichend.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

- nicht weiter die Belange der Industrie zu decken, sondern rechtliche Konsequenzen zu ziehen.
- angesichts der bevorstehenden Aussaat, die Abstandsregeln, Standortregister und Haftung umgehend zu reformieren und auf den Schutz der Imkerei auszurichten.
- ein umgehendes Verbot des Insektizids Clothianidin und sofortige Maßnahmen gegen  bienengefährdende Pestizide und Unterstützung insbesondere des Obstbaus.
- eine deutliche Erhöhung der staatlich finanzierten und unabhängigen Forschung zu Bienen und Bienenkrankheiten und des Bienenmonitorings.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 
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