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Umweltausschuss weist maßlose Industrielobby in die Schranken

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Emissionshandel

In der heutigen Abstimmung über das Europäische Emissionshandelsystem hat der Umweltausschuss mit einer Zweidrittel-Mehrheit Versuche der Industrielobby abgeschmettert, weit reichende Ausnahmen für die verarbeitende Industrie vom Versteigerungssystem der Emissionszertifikate zu erreichen. Dazu erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten hat heute den Versuchen der maßlosen Industrielobby, ihre Bedingungen für das Europäische Emissionshandelssystem zu diktieren, eine Abfuhr erteilt."

Versuche des konservativen Lagers, das eine Verschiebung der Abstimmung forderte und durch mehrere Änderungsanträge eine Aushöhlung des Emissionshandels erzielen wollte, fanden keine Mehrheit.

Wir bedauern, dass einige Abgeordnete, darunter der Berichterstatter des Klimaausschusses, Karl-Heinz Florenz, versuchten, Änderungsanträge, die sie direkt von der europäischen Stahlindustrie  übernommen hatten, durchzusetzen. Damit ist der grüne Lack dieser Abgeordneten endgültig ab. Das deutliche Votum gegen die Vorschläge, die verarbeitende Industrie mit Gratiszertifikaten zu versorgen, zeigt aber, dass die Mehrheit der Abgeordneten langfristigen Klimaschutz vor kurzfristige Industrieinteressen stellt.

Im Jahr 2013 erhält die verarbeitende Industrie nun noch 85 % der Emissionszertifikate gratis - nur 15% werden versteigert. Bis 2020 wird sich der Anteil der versteigerten Zertifikate allerdings auf 100% erhöhen. Die Stromerzeuger werden schon ab 2013 100% ihrer Zertifikate ersteigern müssen.

Wir begrüßen ebenfalls, dass die Erlöse aus den Versteigerungen zweckgebunden sind für Klimaschutzmaßnahmen in Europa und den Entwicklungsländern. Bis zu 50 Milliarden Euro könnten so im Jahre 2020 für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz-Maßnahmen  zur Verfügung stehen.

Wichtig ist auch, dass die automatische Erhöhung des CO2-Reduktionsziels von 20 auf 30% im Falle eines internationalen Abkommens erhalten blieb, Die Klimaschutzverhinderer im Parlament wollten in diesem Fall ein neues, langwieriges Mitentscheidungsverfahren.

Das heutige Ergebnis stärkt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei den kommenden internationalen Klimaverhandlungen in Poznan und Kopenhagen und ist ein starkes Votum für die Berichterstatterin in den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat für einen ambitionierten Emissionshandel zu kämpfen."
 

Quelle: Press Service of the Greens/EFA Group in the European Parliament

 
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