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Medienpluralität verteidigen - Demokratie braucht unabhängige Journalisten und Medien

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Ein "internes" Beispiel für Medienpluralismus
Hans-Gert Pöttering gibt am 19. Juni 2008 vor dem Ratsgebäude in Brüssel ein Interview - © Council of the EU

Das Europäische Parlament hat am Donnerstagmittag in einer Resolution zur Verteidigung von Medienpluralität aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Zugang zu unabhängigen Medien haben.
Verleger (bzw. Eigner von Medienhäusern), Aktionäre und auch Regierungsstellen sollten keinen direkten Zugriff auf redaktionelle Inhalte erhalten; deshalb plädieren die Europa-Abgeordneten für Redaktionsstatute. Sie ermutigen zudem zu einer Diskussion über den Status von Web-Blogs.
 
Die Resolution wurde mit 307 Ja-Stimmen (bei 262 Nein-Stimmen) angenommen und ruft die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auf, Medienpluralität zu sichern und dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu freien und unabhängigen Medien haben. Die Resolution wurde getragen von der SPE-, der Grünen und der Liberalen Fraktion und basiert auf einem Bericht der estnischen Europa-Abgeordneten Marianne MIKKO (SPE-Fraktion).
 
Journalistische Unabhängigkeit sichern
 
Mit der Resolution betonen die Europa-Abgeordneten, wie wichtig unabhängige Journalisten und Redaktionen sind.
Die Europa-Abgeordneten möchten zudem, dass Ziele und die Hintergründe von Eignern von Medienhäusern und Verlegern bekannt gemacht werden und ermutigen auch dazu, die Eigentumsverhältnisse und Verflechtungen an Medienunternehmen offen zu legen.

Die Abgeordneten äußerten sich zudem besorgt über die Fähigkeiten der Medien, als Kontrolleure in der Demokratie zu agieren, wenn private Medien vordringlich auf Gewinn aus sind. Auch vor einer zu großen Konzentration von Medienmacht (die dann auch politisch bedeutsam werden kann) warnten die EU-Abgeordneten. Deshalb sollten das Wettbewerbsrecht und das Medienrecht miteinander verknüpft werden.
 
Diskussion über Blogger - das Internet soll nicht reguliert werden
 
Das Europaparlament hält fest, dass Blogger einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Die Abgeordneten ermutigen in ihrer Resolution aber zu einer Diskussion über den Status von Bloggern (sind es etwa - auch - Journalisten?). Die Berichterstatterin Marianne Mikko trat Befürchtungen entgegen, die EU wolle Blogger regulieren: "Als ich den Cyberspace betrat, gab es sofort Reaktionen von Bloggern. Ich möchte allen ganz klar sagen, dass niemand daran interessiert ist, das Internet zu regulieren."
 
Die Abgeordneten unterstrichen zugleich auch die Wichtigkeit, das Urheberrecht auch im Internet zu schützen; Blogger sollten zudem deutlich machen, wenn sie Inhalte von anderen direkt übernehmen. Auch sollen Suchmaschinen-Betreiber und E-Mail-Dienste sowie Soziale Netzwerke ihren Nutzern mehr Auskunft darüber geben, welche Daten über sie gespeichert werden. 

Quelle: Europaparlament  ^

 
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