Jede abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit verspielt

Zur Entscheidung der Nuclear-Suppliers-Group, den Atomdeal USA-Indien zu genehmigen, erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin und außenpolitische Koordinatorin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Angelika Beer:
"Jetzt ist der nukleare Dammbruch vollzogen. Die Entscheidung der Nuclear Suppliers Group ist ein Schlag ins Gesicht aller Vertragsstaaten, die sich bisher an die Vorgaben des NPT-Vertrages gehalten haben. Und gleichzeitig ein Signal für alle anderen, dass nukleare Drohgebärden belohnt werden. Dem Wettrüsten sind jetzt Tür und Tor geöffnet.

Auch Iran wird diese Botschaft verstanden haben. Wenn die Verhandlungen der internationalen Gemeinschaft mit Iran bisher schon von Doppelstandards geprägt waren, sind sie jetzt an Heuchelei nicht mehr zu übertreffen.

Ein einziges Veto in der Nuclear Suppliers Group hätte genügt, um den Atomdeal zu stoppen. Deutschland, das den Vorsitz und damit besondere Verantwortung innehat, hat versagt. Die abrüstungspolitischen Ankündigungen des Außenministers Steinmeier waren somit Makulatur. Das nötige Vertrauen in die internationalen Abrüstungsverträge muss dringend wiederhergestellt werden. Wir Grüne werden dies zu einem zentralen Anliegen im Wahlkampf machen."
 
Press Service of the Greens/EFA Group
in the European Parliament
 
_{Quelle: Helmut Weixler, Head of Press Office, phone: 0032-2-284.4683
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