Klimapaket - Erneuerbare Energien - Straßburg, 17. Dezember 2008

Das Europaparlament hat heute mit überwältigender Mehrheit (635Ja-Stimmen, 25 Neinstimmen, 25 Enthaltungen) den Bericht von Claude Turmes zur Förderung der erneuerbaren Energien verabschiedet. Damit werden alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum Jahre 2020 massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren.
Laut Wirtschaftsinstituten werden dadurch rund zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen und die erneuerbaren Energien die Energie Nummer Eins in der EU. Dazu erklärt Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Diese Direktive wird eine echte Energierevolution in Europa auslösen. Bis zum Jahr 20202 muss die EU 20 Prozent ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen, decken und ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel noch übertreffen werden. Durch diese Direktive kann die EU ihre Abhängigkeit von Energieimporten deutlich senken, einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz leisten und ihre Führerschaft in einer Wachstumstechnologie weiter ausbauen. Die Direktive gibt in Zeiten einbrechender Absatzmärkte und großer struktureller wirtschaftlicher Veränderungen wichtige Impulse in Richtung von Zukunftsmärkten.

Der Durchbruch ist nach langen und harten Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europaparlament erzielt worden. In wesentlichen Punkten wie verbindlichen Zielen beim Anteil der erneuerbaren Energien, dem prioritären Zugang zum von alternativen Energien zu Gas- und Stromnetz, dem stärkeren Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich und strengeren Nachhaltigkeitskriterien für Agrartreibstoffe hat sich das Europaparlament durchgesetzt. Außerdem bekommen die europäischen Automobilkonzerne durch Vorschläge des Europaparlaments den Anreiz weitaus stärker und schneller in die Entwicklung von Elektroautos zu investieren.

Die Mitgliedsstaaten sind nun gefordert, ernsthafte Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele einzuleiten. Ein Großteil der Ziele sollte in der EU selbst erreicht werden. Gefordert sind Konjunkturprogramme mit einem Hauptakzent auf Gebäudesanierung und Ausbau von erneuerbaren Energien. So wird Geld beschäftigungswirksam und mit nachhaltigen strukturellen Folgen investiert und nicht kurzfristig verbrannt. Namhafte Volkswirtschaftler haben sich für solche Energie-Konjunkturprogramme stark gemacht."
 
_{Quelle: Press Service of the Greens/EFA Group in the European Parliament}