Verpflichtung des E.ON-Konzerns zum Verkauf der Stromnetze

Mittwoch, den 26. November 2008 um 13:57 Uhr Redaktion
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Nur noch Glos will Oligopole schützen

Zur Verpflichtung des E.ON-Konzerns zum Verkauf der Stromnetze erklären Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:

Die Entscheidung der EU-Kommission ist eine schallende Ohrfeige für Wirtschaftsminister Glos, der bis zu letzt in Brüssel für den Verbleib der Stromnetze in der Hand der Konzerne gekämpft hat. Dass E.ON jetzt verkaufen muss, zeigt, dass Glos den Kontakt zur Energierealität verloren hat. Er will sogar dann noch seine wettbewerbsfeindliche Unterstützung von Oligopolisten aufrecht erhalten, wenn Unternehmen wie E.ON selbst darauf verzichten.

Der Weg ist jetzt frei für eine Überführung der Übertragungsnetze in eine von den Energiekonzernen unabhängige Netzgesellschaft. Diese Chance darf die Bundesregierung nicht verstreichen lassen. Sie muss jetzt offensiv die Gründung der Gesellschaft angehen. Wir haben dazu ein Konzept vorgelegt, das eine Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand mit privatem und öffentlichem Streubesitz vorsieht.

Die deutschen Stromnetze müssen dringend ausgebaut und modernisiert werden, nicht zuletzt um den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien abzusichern. Der Verkauf der E.ON-Netze alleine bringt hier wenig. Bundesregierung und E.ON müssen jetzt eine schlüssige Antwort liefern, wie die Zukunftsaufgabe Netzausbau und –betrieb zugunsten von Klimaschutz sowie Verbraucherinnen und Verbraucher
bewältigt werden soll.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen