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Agrarhaushalt 2009

Zur heutigen Beratung des Agrarhaushaltes im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sagt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik. Eine Wiederbelebung der grünen Agrarwende ist dringend geboten. Vor allem der Ökolandbau muss gestärkt werden. Denn die Schere zwischen im Handel erworbenen und auf unseren heimischen Äckern angebauten Bioprodukten geht immer weiter auseinander. Wertschöpfung und Arbeitsplätzen wandern seit Jahren ins Ausland ab. Diesen Trend wollen wir stoppen.

Wir fordern, die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um 110 Millionen Euro aufzustocken. Denn über die GAK werden die Fördergelder für den Ökolandbau an die Landwirte ausgezahlt.

Gleichzeitig fordern wir die Forschung im Bereich Ökolandbau auszubauen. Das Bundesprogramm Ökolandbau muss dazu um 6 Millionen Euro aufgestockt und als permanentes Forschungsbudget für Grundlagen- und Anwendungsforschung im Ökolandbau eingerichtet werden.

Wir fordern ein Bundesprogramm "Faire Milch" neu in den Haushalt aufzunehmen.

Mit ihm sollen bäuerliche Milchviehhalter bei der Entwicklung von Qualitätsmarken für Milchprodukte und deren Vermarktung unterstützt werden. Als Teil des Bundesprogramms soll ein "faironika  Schulmilchprogramm" eingerichtet werden, das konsequent auf gesunde Milchprodukte setzt, die auf künstliche Geschmackszusätze verzichten.

Die vom Agrarministerium geplanten Kürzungen um 5 Millionen Euro bei den nachwachsenden Rohstoffen lehnen wir ab. Denn insbesondere für die stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen besteht noch viel Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Außerdem ist es dringend nötig, die Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien für den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und entsprechende Zertifizierungssysteme durch eine Bundesförderung aus diesem Titel zu unterstützen.

_{Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen}